Infos zum Verfahren („Wird der EDEKA gebaut?“)

Baurecht: Derzeit ist der Bau des geplanten EDEKA unzulässig. Das entsprechende Baurecht kann aber von den Stadtverordneten geschaffen werden.

 

Kaufvertrag: Es wurde ein Kaufvertrag über den Erwerb des derzeitigen Gärtnereigrundstücks geschlossen. Dieser steht unter der Bedingung, dass von den Stadtverordneten das entsprechende Baurecht geschaffen wird.

 

=> Wird von den Stadtverordneten das Baurecht nicht geschaffen, wird der Kaufvertrag ungültig.

 

Verfahren: Der Bebauungsplan lag Ende 2014 und im Sommer 2015 zur Einsicht und Stellungnahme durch die Bevölkerung aus. Am 26.11.2015 beraten die Stadtverordneten, ob sie den Bebauungsplan genehmigen und damit das für den Bau des geplanten EDEKA notwendige Baurecht schaffen. Die Entscheidung fällt voraussichtlich in der Stadtverordnetensitzung am 10.12.2015. Beide Sitzungen sind öffentlich (19:30 Uhr, Rathaus).

 

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© Annette Gerlach